Ihre corporate benefits Mitarbeiterangebote
Eine Initiative Ihres Konzernbetriebsrats
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Online-Präsentationsplattform für Mitarbeiterangebote (nachfolgend „Plattform“).
1.2 Die Angebote der Plattform richten sich ausschließlich an Nutzer, welche die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Eine Nutzung der Angebote zu gewerblichen Zwecken ist untersagt, insbesondere ein gewerblicher An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen ist ausdrücklich verboten.
1.3 Betreiber der Plattform ist die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „corporate benefits“).
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, corporate benefits hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Inhalt der Plattform und Rolle von corporate benefits
2.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Drittfirmen (nachfolgend „Anbieter“) Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. für Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen (nachfolgend „Nutzer“), die dann außerhalb der Plattform auf den Internetseiten der Anbieter erworben bzw. eingelöst werden können. corporate benefits stellt lediglich die Plattform für die Präsentation der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter bereit. corporate benefits ist nicht selbst Verkäufer der präsentierten Waren und Dienstleistungen.
2.2 Bei den Anbietern handelt es sich nach der gegenüber corporate benefits abgegebenen Erklärung um Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Ihre Identität ist anhand der angezeigten Logos erkennbar; zudem verfügt jede über die Plattform erreichbare Webseite des Anbieters über ein Impressum mit den entsprechenden Informationen zum Anbieter. Geistige Eigentumsrechte an den auf der Plattform dargestellten Anbieterinhalten verbleiben beim jeweiligen Anbieter.
2.3 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.
2.4 Für Inhalt und Darstellung der beworbenen Waren und Dienstleistungen auf der Plattform sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Der Anbieter entscheidet zudem im eigenen Ermessen über eine zeitliche und/oder mengenmäßige Beschränkung seiner Vergünstigungen, Waren und Services. corporate benefits nimmt keine Überprüfung der Anbieterinhalte vor. Daher kann corporate benefits auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer als Verbraucher erfolgt für diesen unentgeltlich.
3.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse", die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Nutzer vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.
3.3 Nach dem Absenden des Online-Anmeldeformulars durch den Nutzer schickt corporate benefits dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungscode zu. Diese Zusendung stellt ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen dar. Die Annahme dieses Angebots seitens des Nutzers und damit auch der Vertragsschluss erfolgen durch die Eingabe des Aktivierungscode auf der Plattform.
3.4 Der Vertrag, d.h. die Anmeldung des Nutzers, wird von corporate benefits gespeichert, ist für den Nutzer jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann die zu seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten über den Menüpunkt „Meine Daten“ in seinem Nutzerprofil auf der Plattform einsehen. Der Nutzer kann darüber hinaus die Nutzungsbedingungen jederzeit über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.
3.5 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.
3.6 Um die Plattform nutzen zu dürfen, müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.
4. Zugang und Nutzung der Plattform; Folgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen; Vertragsstrafe
4.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, denen eine Plattform von corporate benefits bereitgestellt wurde, Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet. Erfolgt die Nutzung der Angebote, ohne dass vorgenannte Voraussetzungen vorliegen, kann corporate benefits gegen die betreffenden Nutzer, die in Ziffer 4.4 und 6.2 dieser Nutzungsbedingungen genannten Sanktionen ergreifen (Vertragsstrafe, Schadensersatz, Kündigung, Sperrung).
4.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Nutzer, welche die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere der gewerbsmäßige Ankauf, das gewerbsmäßige Anbieten oder die gewerbsmäßige Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren, ist untersagt. corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Bestimmungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter gegen die Nutzer führen können. Im Wiederholungsfall behält sich corporate benefits die Erstattung einer Strafanzeige vor.
4.3 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Plattform nach Ziff. 4.1 erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens -Domain oder durch die Eingabe eines Codes, der dem Unternehmen zur vertraulichen Weitergabe ausschließlich an seine Mitarbeiter überlassen wurde. corporate benefits behält sich vor, die unbefugte Nutzung durch Nichtberechtigte oder eine öffentliche Weitergabe durch Nutzer zur Anzeige zu bringen.
4.4 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelungen in
dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe zu zahlen, die mindestens € 500 beträgt, deren genaue Höhe seitens corporate benefits aber nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Streitfall gerichtlich zu überprüfen ist.
corporate benefits behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Diese können die vorgenannte Pauschale der Höhe nach deutlich übersteigen. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe € 2.000. Die Vertragsstrafe wird auf weiter gehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits angerechnet.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, es corporate benefits unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter aus dem der Plattform zugeordneten Unternehmen ausscheidet. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zum Zugang und zur Verwendung der Plattform.
4.6 Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter geben. Sie müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Für den Fall, dass ein Nutzer bemerkt, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, corporate benefits umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
5. Vertraulichkeit der Angebote und Vertragsstrafe bei Weitergabe von Gutschein- und Rabattcodes
5.1 Die Angebote und Konditionen auf der Plattform basieren auf Großkunden- und Firmenkonditionen, welche die jeweiligen Anbieter nur den berechtigten Nutzern der Plattform gewähren. Die Angebote und Konditionen dürfen daher nur dem berechtigten Nutzerkreis der Plattform zugänglich gemacht werden.
5.2 Die Angebote und Konditionen sowie die Gutschein- oder Rabattcodes sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden. Sie stellen ein Geschäftsgeheimnis von corporate benefits dar. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über die Plattform erlangt, an Dritte weiterzugeben. Insbesondere ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen verboten. Dieses Verbot schließt die öffentliche Wiedergabe und Verbreitung von Screenshots der Gutschein- oder Rabattcodes von corporate benefits durch den Nutzer ein.
5.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 5.2 (Verbot der öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung von Gutschein- oder Rabattcodes) verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 500,00 pro Verstoß, deren genaue Höhe seitens corporate benefits nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Streitfall gerichtlich zu überprüfen ist, zu zahlen. corporate benefits behält sich die Geltendmachung weiter gehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Diese können die vorgenannte Pauschale der Höhe nach deutlich übersteigen. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe € 2.000. Die Vertragsstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits angerechnet.
5.4 corporate benefits behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen in dieser Ziff. 5 von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.
5.5 corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Regelungen in dieser Ziff. 5 rechtlich verfolgt werden und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein können (siehe § 23 GeschGehG).
6. Beendigung des Nutzungsvertrages, Einstellung, Einschränkung oder Änderung des Angebotes und Löschung des Nutzerkontos
6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos über den Menüpunkt „Zugang löschen“ in seinem Nutzerprofil beenden oder den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an corporate benefits in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.2 corporate benefits ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Werktagen zu kündigen und mit Wirksamwerden der Kündigung den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren.
6.3 Bei Verstößen gegen Ziff. 1.2, 4.1, 4.2, 4.3 oder 5.2 dieser Nutzungsbedingungen ist corporate benefits berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu beschränken und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.
6.4. Von den vorgenannten Kündigungsmöglichkeiten unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
6.5 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung werden das Konto des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gelöscht.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 corporate benefits haftet bei Vorsatz (inklusive Arglist) und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet corporate benefits nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag dem Nutzer nach seinem Sinn und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Im Falle einer Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt wie auch eine verschuldensunabhängige Haftung nach Gesetz, z.B. nach Produkthaftungsgesetz.
7.3 Soweit die Haftung von corporate benefits ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von corporate benefits. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten zudem für alle gesetzlichen (inklusive deliktischen) und vertraglichen Ansprüche, die aus der Nutzung der Plattform oder aus dem Nutzungsverhältnis resultieren.
8. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr
corporate benefits nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
9. Schlussbestimmungen
9.1 corporate benefits ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund der Rechtslage, neuen oder geänderten Leistungen und/oder einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich ist oder Regelungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Nutzungsverhältnisses informiert. Akzeptiert der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen durch eine Bestätigung beim nächsten Login, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. Eine Ablehnung der Zustimmung gilt als Kündigung des Kontos durch den Nutzer.
9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
Stand: 04.2024